WM-SOG: Kreisrat hat mit Klage gegen Corona-Ausschüsse Erfolg

Zusammen mit 30 Kommunalpolitikern und der Partei die Linken hat Peter Maier, Kreisrat von Weilheim-Schongau, eine Klage eingereicht. Gegen die Gesetzesänderung des Kommunalrechts bei Stadt- und Gemeinderatssitzungen. Dieser wurde nun vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof zugestimmt. Verlagerungen von Beschlussfassungen auf Ferien- und Sonderausschüsse gibt es jetzt nicht mehr. Sogenannte Corona-Ausschüsse, bei der bis zu zwei Drittel der Mitglieder ausgeschlossen werden konnte, sind damit für nichtig erklärt worden. „Politik vor Ort lebt von kommunaler Mitbestimmung – gerade auch in Krisenzeiten. Diese zu beschneiden ist für uns unzumutbar und unverhältnismäßig“, so Maier in einer Mitteilung.