B2-Ausbau Wielenbach: Bürgerinitiative enttäuscht über Antwort auf offenen Brief

Der geplante B2 Ausbau bei Wielenbach ist wichtig und richtig. Das heißt es in einer Antwort des bayerischen Verkehrsministeriums auf einen offenen Brief einer Bürgerinitiative. Für die dreispurigen Ausbau-Pläne sei nach Recht und Gesetz das erforderliche Baurecht geschaffen worden, so das Ministerium. Die Bürgerinitiative zeigte sich enttäuscht über das Schreiben. Beim geplanten Vorhaben sei weder das Klimaschutzgesetz noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 gewürdigt. Ihrer Meinung nach wird das geltende Recht von staatlicher Seite ignoriert. Die Bürgerinitiative spricht von unwürdigen Zuständen im Rechtsstaat.