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Verwaltungsgericht München
Landratsamt-Bürgerentscheid in Landsberg - Fragestellung zu Ratsbegehren landet vor Gericht
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30.12.2024
Der Bürgerentscheid gegen den geplanten Neubau des Landartsamtes in Landsberg wirft seine Schatten voraus. Die Bürgerinitiative hat beim Verwaltungsgericht in München jetzt Klage gegen die Fragestellung des Ratsbegehrens eingereicht. Dies mache den Entscheidungsprozess unnötig kompliziert, heißt es in einer Pressemitteilung, der Initiative. Auf dem Stimmzettel am 23. Februar stehen zwei Fragen sowie eine zusätzliche Stichfrage. Die Frage des Bürgerbegehrens sei vollkommen ausreichend, heißt es bei den Initiatoren. In deren Augen sorgt der Stimmzettel für Verwirrung. Der Kreistag hatte das Bürgerbegehren als rechtmäßig anerkannt und zeitglich ein Ratsbegehren initiiert.
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