Koalition einigt sich auf Bürgergeldreform - außerdem gezielte Kaufanreize für E-Autos geplant
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09.10.2025
Bis tief in die Nacht haben die Spitzen von Union und SPD gesprochen. Danach kam jetzt die Ansage: Die neue Grundsicherung soll kommen. Wenn Arbeitslose Termine beim Jobcenter wiederholt nicht wahrnehmen, sollen sie ihren Anspruch auf Geldleistungen vom Staat komplett verlieren. Bundesarbeitsministerin Bas sagte: „Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.“. Daneben haben sich die Koalitionsspitzen auch auf neue Kaufanreize für E-Autos geeinigt.
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