Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker nehmen zu - Online-Meldeverfahren des Justizministeriums eingerichtet
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24.02.2026
Anfeindungen, Drohbriefe, persönliche Angriffe: Kommunalpolitiker geraten zunehmend ins Visier von Hass und Hetze – besonders vor der Kommunalwahl am 8. März. Laut Ursula Münch von der Akademie für Politische Bildung Tutzing häufen sich die Berichte über Einschüchterungen, vor allem in sozialen Netzwerken.
Eine klare Zahlenlage sei schwierig. Laut Justizministerium wurden 2024 in Bayern 170 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert, darunter 14 Gewaltdelikte. Betroffene werden aufgerufen, Vorfälle konsequent anzuzeigen. Das Justizministerium hat dafür ein Online-Meldeverfahren für Amts- und Mandatsträger eingerichtet.
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