Bundestag spricht über Spritpreissenkung
CDU und SPD bringen heute den Gesetzentwurf für eine Senkung der Spritsteuern in den Bundestag ein. Die Steuern auf Diesel und Benzin sollen befristet für zwei Monate um rund 17 Cent pro Liter herabgesetzt werden. Die Energiekonzerne wollen die Entlastung an die Kunden an der Zapfsäule weitergeben. Eine weitere mögliche Entlastung soll eine 1.000-Euro-Netto-Prämie sein, die Arbeitgeber auszahlen können. Finanzminister Klingbeil entgegnet der Kritik daran:
„Das ist ein Angebot und das hat übrigens auch damit zu tun, dass sich in den letzten Wochen teilweise Unternehmer gemeldet haben und gesagt haben: „Das war doch damals richtig während der anderen Krisen, dass ihr das gemacht habt.“ Und dieses Angebot kann genutzt werden. Es gibt aber keine Verpflichtung."
Vielen Betrieben fehlt das Geld, um die Prämie auszuzahlen.
