Peiting: Mögliches Nachspiel nach Wahlpanne bei der Bürgermeister-Stichwahl
Hat die Wahlpanne bei der Bürgermeister-Stichwahl in Peiting noch ein Nachspiel? Bei der Auszählung waren zunächst 301 Stimmzettel vergessen worden. Jetzt wurde die Wahl angefochten, was für Amtsinhaber Peter Ostenrieder auch völlig in Ordnung ist. Nun gilt es die Überprüfung abzuwarten.
„Die Rechtsaufsichtsbehörde hat jetzt vier Monate Zeit, alle Stimmzettel, alle Wahlunterlagen eingehend zu prüfen. Auch das gesamte Verfahren zu prüfen, wie dokumentiert ist, wie die Wahl abgelaufen ist. Und im Zeitraum dieser vier Monate wird’s eine Entscheidung geben. Das müssen wir jetzt einfach abwarten, aber das ist völlig in Ordnung.“
Da von Anfang an alles eng mit dem Landratsamt abgestimmt wurde, geht Ostenrieder nicht davon aus, dass die Wahl in Peiting ungültig sei. Sollte aber dennoch rechtlich fundiert festgestellt werden, dass die Wahl wiederholt werden muss, werde er damit entsprechend umgehen.
