Tapetenwechsel im Oberland - Beginn der neuen Amtszeit nach Kommunalwahl
In einigen Landratsämtern und Rathäusern im Oberland stehen schon die Umzugskisten bereit. Am 1. Mai beginnt nach der Kommunalwahl die neue Amtszeit. Für viele neu gewählte Bürgermeister, Landräte und Gemeinderäte bedeutet das einen ganz neuen Alltag. Wo in den ersten Monaten die größten Herausforderungen liegen, welche Themen fast überall ganz oben auf der Tagesordnung stehen dürften und wer in einer Kommune tatsächlich den Ton angibt, erfahrt ihr im Interview mit dem Politologen Dr. Michael Weigl von der Universität Passau.
Anfang Mai starten nach der Kommunalwahl die neuen Gremien. Wie stark prägt die Wahl den Kurs einer Gemeinde – und wo sind die Spielräume von Anfang an begrenzt?
Politologe Michael Weigl von der Uni Passau:
„Wir haben natürlich die Situation, dass innerhalb der Gemeinden viele Zwänge vorherrschen, also zum Beispiel die Finanzzwänge, und bei vielem sind auch Grenzen gesetzt. Das ändert aber natürlich nichts daran, dass, auch wenn wir in Bayern sehr starke Bürgermeister haben, sie natürlich den Stadtrat und die Gemeinderäte brauchen, um auch wirklich gestalten zu können. Insofern prägt so eine Wahl natürlich“.
Was sind aus Ihrer Sicht die größten Herausforderungen für neu zusammengesetzte Gemeinderäte in den ersten Monaten?
Politologe Michael Weigl von der Uni Passau:
„Also ich glaube, in den ersten Monaten ist es erst mal wichtig, dass man das Regieren in den Gemeinden lernt. Also dass man sich klar macht, ich darf hier nicht nur für die Partei stimmen, sondern es geht tatsächlich um die Gemeinde. Man muss sich da erst mal einfinden. Und das wird ganz banal eine Herausforderung am Anfang sein, gerade natürlich für diejenigen Personen, die zum ersten Mal dabei sind“.
Viele Räte sind heute stärker zersplittert als früher. Macht das die Arbeit vor Ort schwieriger – oder auch vielfältiger?
Politologe Michael Weigl von der Uni Passau:
„Wir sehen bei ganz vielen Gemeinde- und Stadträten, dass da sehr pragmatisch an die Sachen rangegangen wird und die Zahl der Listen in einem Gremium keine große Rolle spielt. Aber natürlich kann es, wenn Sie mehr Gruppen in den Gremien haben, schwieriger werden, einen Konsens zu finden. Es kann auch dazu führen, dass sich die Streitkultur ändert, dass sie vielleicht schärfer wird“.
Wer gibt in einer Gemeinde am Ende wirklich den Ton an – der Bürgermeister, die politischen Mehrheiten oder die Verwaltung?
Politologe Michael Weigl von der Uni Passau:
„Wir haben ja die sogenannte süddeutsche Ratsverfassung. In der süddeutschen Ratsverfassung kommt dem Bürgermeister zusammen mit der Verwaltung eine sehr starke Stellung zu. Das ändert aber nichts daran, dass natürlich die Stadträte und Gemeinderäte nicht unwichtig sind. Also auch sie können natürlich Akzente setzen. Auch sie entscheiden vieles. Also insofern ist das schon immer auch ein Miteinander“.
Welche Themen werden die Kommunen in den nächsten sechs Jahren besonders prägen?
Politologe Michael Weigl von der Uni Passau:
„Das ganz große Thema sind die Finanzen, die Finanzlage, die ja wirklich zum Teil dramatisch ist in den Gemeinden, und dazu kommt natürlich, dass die großen Zukunftsfragen in den Gemeinden entschieden werden. Nachhaltiger Wandel, ohne Gemeinden nicht denkbar, auch die Frage der Migration, ohne Gemeinden nicht entscheidbar, beziehungsweise auch die Integration“.
Woran wird man am Ende der Legislaturperiode erkennen können, ob eine Gemeinde politisch gut geführt wurde?
Politologe Michael Weigl von der Uni Passau:
„Letztlich wird es darauf ankommen, dass schlicht die Bürgerinnen und Bürger glauben, ja, in den letzten Jahren wurden wir gut regiert. Wir haben das Gefühl, dass wir hier bei dieser Rathausspitze oder mit diesem Staatsrat, diesem Gemeinderat gut aufgehoben sind. Das ist einfach in der Demokratie so. Objektive Maßstäbe zu messen, ist ganz schwierig“.
