Ein halbes Jahr nach den Kommunalwahlen im Oberland - Interview mit Politologe Michael Weigl
Große Versprechen im Wahlkampf – und jetzt müssen die Bürgermeister und Landräte im Oberland liefern. Seit einem halben Jahr sind sie in ihrer neuen Amtszeit. Doch kann man ihre Arbeit jetzt schon beurteilen? Viele Projekte brauchen Zeit, und nicht alles lässt sich so schnell umsetzen wie erhofft. Warum das so ist und worauf Bürger bei einer ersten Bilanz achten können, darüber haben wir mit dem Politologen Michael Weigl von der Universität Passau gesprochen.
Nach der Kommunalwahl sind viele Politiker inzwischen seit einem halben Jahr im Amt. Ist das schon ein ausreichend langer Zeitraum, um die Arbeit von Bürgermeistern und Landräten beurteilen zu können?
Politologe Michael Weigl von der Uni Passau:
„Ich glaube, da muss man sehr stark unterscheiden. Also, wir haben ja nicht nur einfach den neuen Bürgermeister, den neuen Landrat oder die neue Landrätin, sondern wir haben welche, die wiedergewählt wurden, die im Grunde genommen einfach weitermachen und entsprechend Projekte weiterverfolgen können. Wir haben neue Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die erst mal im Amt ankommen müssen. Und das könnte man jetzt natürlich noch weiterdrehen. Also zum Beispiel: Wie ist die Konstellation im Stadtrat? Ist die komplett neu? Haben wir eine neue Konfliktlinie im Stadtrat? Und so weiter. Also, es hängt von sehr vielen Faktoren ab, und pauschal kann man das sicherlich nicht sagen“.
Woran können Bürger erkennen, ob ein Bürgermeister oder Landrat gute Arbeit leistet – auch wenn noch keine größeren Projekte abgeschlossen sind?
Politologe Michael Weigl von der Uni Passau:
„Ja, ich glaube, dass man natürlich schauen kann, ob es überhaupt schon neue Projekte gibt – also jetzt nicht im Sinne von abgeschlossenen Projekten. Ich glaube, das wäre zu früh. Das kann mal sein, aber das wird im Normalfall nicht die Regel sein. Aber dass man eben überhaupt schon mal eine Idee für die Gemeinde hat, die man ja auch in der Regel im Wahlkampf präsentiert hat, und jetzt eben auch beginnt, sie tatsächlich umzusetzen. Die Umsetzung kann lange dauern, das wissen wir. Aber dass es überhaupt Bemühungen dazu gibt, das kann man, glaube ich, jetzt auch schon nach einem halben Jahr beurteilen“.
Wie wichtig sind die ersten sechs Monate für die gesamte Amtszeit? Werden in dieser Zeit bereits entscheidende Weichen gestellt?
Politologe Michael Weigl von der Uni Passau:
„Ich glaube, dass die ersten sechs Monate sehr entscheidend sind. Jetzt geht es vielleicht noch gar nicht unbedingt darum, dass jede einzelne Entscheidung schon ganz konkret wird und dass die ganzen Weichen sozusagen im Sinne der Politik gestellt werden. Aber es geht um Stimmungen, es geht um Konstellationen. Es geht darum, dass der Stadtrat zu einer gemeinsamen Sprache und einer gemeinsamen Diskussionskultur findet oder dass das Verhältnis zwischen Bürgermeister, Bürgermeisterin und Verwaltung auch wirklich funktioniert und stimmig ist. Das sind alles Dinge, die sich im ersten halben Jahr eben herausstellen müssen. Da haben Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber, die wiedergewählt wurden, natürlich sicherlich einen Vorteil, weil die Strukturen schon da sind. Neue müssen da mehr anpacken“.
Sind neue Bürgermeister eher mutig, weil sie etwas verändern wollen – oder müssen sie gerade am Anfang besonders vorsichtig sein?
Politologe Michael Weigl von der Uni Passau:
„Also, Sie haben neue Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die wirklich fast – auch so etwas gibt es – ganz neu in der Kommunalpolitik sind. Die werden wahrscheinlich am Anfang sehr mutig sein und vorpreschen wollen, dann aber auch feststellen: Na ja, ganz so geht es halt auch nicht. Dann müssen sie sich eben anpassen. Die allermeisten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die jetzt neu gewählt wurden, sind aber Leute, die schon lange in der Kommunalpolitik sind. Die wissen, wie das funktioniert. Sie wissen genau, dass sie auch jetzt nicht zu sehr vorpreschen dürfen. Sie kennen die Sensibilitäten etc.“.
Viele Politiker sind mit großen Versprechen angetreten. Wie groß ist die Gefahr, dass sich bei den Bürgern Ernüchterung breitmacht?
Politologe Michael Weigl von der Uni Passau:
„Häufig sind die großen Visionen gar nicht so groß, sondern sie sind durchaus eine Idee, eine Vorstellung, die schon diskutiert wird. Man weiß halt zum Beispiel von Verkehrsproblemen und so weiter. Dazu kommt übrigens auch noch, dass Kommunalpolitik von den Bürgerinnen und Bürgern nicht so intensiv verfolgt wird. Also findet diese Enttäuschung, die wir zum Beispiel auf Bundesebene sehen, im Kommunalen meistens nicht in der gleichen Art und Weise statt“.
Viele Menschen erwarten nach einem Wechsel schnelle Veränderungen. Warum dauert in der Kommunalpolitik trotzdem oft alles so lange?
Politologe Michael Weigl von der Uni Passau:
„Naja, Kommunalpolitik ist wahnsinnig komplex. Sie müssen sich vorstellen: Das ist sozusagen die unterste Ebene unseres politischen Aufbaus. Sie haben darüber, ganz oben, die EU mit Vorschriften, Sie haben den Bund mit Vorschriften, Sie haben die Länder mit Vorschriften. Dazu kommt die Finanzausstattung. Sie haben auch keinen freien Handlungsspielraum, in dem Sie wirklich Dinge einfach mal umsetzen können, sondern Sie müssen schauen: Ist das überhaupt finanzierbar? Wenn ja, woher kriege ich vielleicht das Geld? Dazu kann es tatsächlich auch sehr problematische Konstellationen geben, zum Beispiel im Stadt- und Gemeinderat. Bei manchen Gemeinden läuft das völlig problemlos, bei anderen gibt es wirklich auch Blockaden“.
Manche Bürger sind nach einem halben Jahr vielleicht schon unzufrieden mit ihrem Bürgermeister. Was raten Sie ihnen? Hilft es, mal eine Gemeinderatssitzung zu besuchen?
Politologe Michael Weigl von der Uni Passau:
„Ja, unbedingt. Also grundsätzlich würde ich sicherlich zu ein bisschen Geduld raten und auch durchaus sozusagen mal abwarten, was denn da noch so kommt. Aber ja, natürlich, klar: Wer sich dafür interessiert, sollte einfach mal in eine Stadtratssitzung gehen, unbedingt. Die meisten Gemeinden haben inzwischen ja auch schon relativ gut ausgebaute Infosysteme auf der Homepage und so etwas. Das nutzen und natürlich auch einfach die Möglichkeit nutzen, die Abgeordneten der Lokalparlamente anzusprechen“.