Sieber-Insolvenz: EuGH-Urteil verbessert Chancen Bayerns

Im millionenschweren Prozess um die Insolvenz der Großmetzgerei Sieber hat eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die Chancen des beklagten Freistaats Bayern erhöht. Das Oberlandesgericht München vertagte sich am Donnerstag zwar lediglich, doch aller Voraussicht nach wird es im Herbst und Winter in die Beweisaufnahme gehen. Zuvor hatte es eher schlecht für den Freistaat ausgesehen. In dem Prozess verklagt der Insolvenzverwalter der Metzgerei Bayern auf mehr als 12 Millionen Euro. Der Betrieb hatte Insolvenz anmelden müssen, nachdem Bayern den Verkauf seiner Waren verboten hatte. In der ersten Instanz war er damit gescheitert, das Gericht hatte zuletzt allerdings deutlich gemacht, dass es das Verbot als rechtswidrig ansehen könnte - das hätte wohl einen Niederlage des Freistaats bedeutet. Hier kommt nun der EuGH ins Spiel: Aus einer Entscheidung Ende Juni in einem ähnlichen Fall könnte hervorgehen, dass die exakten Grenzwerte nicht entscheidend sind. Sollte das Gericht dieser Auffassung folgen, würde das den Weg für einen ganzen oder teilweisen Sieg des Freistaats öffnen.