Peiting: Gemeinderat prüft Zulässigkeit des Bürgerantrags zur geplanten Asylunterkunft

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22.11.2022

Der Gemeinderat in Peiting wird sich möglicherweise nochmal mit der geplanten Flüchtlingsunterkunft an der Seestraße beschäftigen müssen. Eine Bürgerinitiative hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Heute Abend ist er Thema im Gemeinderat. Die Bürgerinitiative hält das Vorhaben für zu groß. Sie will mehrere Zentren an verschiedenen Standorten errichten. Mit dem Bürgerantrag will sie nun erreichen, dass sich das Gremium offiziell mit ihrem Anliegen befasst. In der Sitzung am Abend werde der Rat über die Zulässigkeit entscheiden, sagte Bürgermeister Ostenrieder. Sollte der Antrag die formalen Kriterien erfüllen, werde der Gemeinderat in der Sitzung am 6. Dezember darüber entscheiden, ob man dem Ansinnen der Bürgerinitiative folge und den Landkreis per Amtshilfe in einer Standortsuche für eine Asylbewerberunterkunft unterstütze. 

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