Urteil: Teilerfolg für Sieber-Insolvenzverwalter vor OLG
Das Land Bayern hat eine weitgehende Niederlage im Rechtsstreit um die Pleite der Großmetzgerei Sieber im Listerien-Skandal erlitten. Das Oberlandesgericht München sprach dem Insolvenzverwalter heute zu zwei Dritteln Schadenersatzansprüche gegenüber dem Freistaat zu. Laut Urteil mussten die Behörden im Jahr 2016 gegen Sieber vorgehen. Eine Stilllegung der Produktion und die Warnung von Kunden sei aber nur gerechtfertigt gewesen, soweit Produkte überhaupt Listerien enthalten konnten. Da die Anordnung der Behörden aber auch für ungefährliche Produkte galt, liege eine Amtspflichtverletzung vor. Der Insolvenzverwalter erhält nun in einem ersten Schritt rund 28.700 Euro. Dabei geht es um Lieferungen von Rostbratwürsten an einen Discounter, die zurückgerufen wurden, obwohl sie genießbar waren. Die genaue Schadenshöhe muss nun vom Landgericht festgestellt werden, der Insolvenzverwalter verlangte ursprünglich rund elf Millionen Euro.