Kongresshaus-Entscheid in Garmisch-Partenkirchen: Gemeinderatsmitglied reicht Beschwerde beim Wirtschaftsministerium ein
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18.04.2023
Der Bürgerentscheid um das Kongresshaus in Garmisch-Partenkirchen wirft seine Schatten voraus. Ein Gemeinderatsmitglied hat jetzt Beschwerde gegen die IHK München beim Wirtschaftsministerium eingereicht.
Der Vorwurf: Der Regionalausschuss ergreife auf Plakaten in der heißen Wahlkampfphase einseitig Partei. Das Gremium sei aber zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet, so der Beschwerdeführer. Am 23. April stimmt die Bevölkerung der Marktgemeinde darüber ab, ob das Kongresshaus saniert oder abgerissen und neu gebaut werden soll.
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