Herrsching: Kein Bürgerentscheid zur Baumschutzverordnung

Paukenschlag in Herrsching am Ammersee. Der geplante Bürgerentscheid über die Baumschutzverordnung am 10. Dezember ist wohl rechtswidrig und dürfte abgesagt werden. Das Landratsamt hegt Zweifel an der Rechtmäßigkeit und empfiehlt der Gemeinde die bisherige Beschlussfassung aufzuheben. Die Behörde bemängelt die Fragestellung zum Erlass der Baumschutzverordnung. Diese führe zu erheblichen Rechtsunsicherheiten. Zuletzt waren dazu mehrere Beschwerden beim Landratsamt eingegangen. Herrschings Bürgermeister Christian Schiller sagte gegenüber Radio Oberland, dass die Gemeinde immer Kontakt mit der Kommunalaufsicht hatte. Man habe sich mehrmals versichert, ob alles zulässig sei. Für Abstimmungsunterlagen und die Organisation seien bereits rund 12.000 Euro investiert worden. In der Sitzung am kommenden Montag wird die Gemeinde den Bürgerentscheid absagen.