Straffes Programm für den Kreistag Garmisch-Partenkirchen
Der Kreistag Garmisch-Partenkirchen hat in seiner Sitzung um 14:00 Uhr alle Hände voll zu tun. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Alpenbus, ein Antrag zur Mehrwertsteuersenkung und ein Verkehrskonzept für den Eibsee.
I) Alpenbus
Nachdem sich unteranderem die Landkreise Weilheim-Schongau und Bad Tölz-Wolfratshausen zuletzt für den sogenannten „Alpenbus“ ausgesprochen haben, ist das Vorhaben heute auch Thema im Kreistag Garmisch-Partenkirchen.
Hier soll über den aktuellen Stand und die Neuberechnung der Kosten informiert werden. Nach Abzug der Förderungen soll das Projekt den Landkreis zwischen 56.000 und 90.000 Euro kosten. Eine Beschlussvorlage sieht vor, dass der Kreistag dem Vorhaben zustimmt. Eine Entscheidung fällt heute ab 14 Uhr.
II) Mehrwertsteuer
Am 1.Januar ist es soweit: Dann steigt die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder von 7 auf 19 Prozent – die zeitlich begrenzte Senkung läuft dann aus. Die FWL-Fraktion im Garmisch-Partenkirchner Kreistag will das noch verhindern und bringt dazu einen Antrag ins Gremium ein. Dieses soll in seiner heutigen Sitzung über ein Appellschreiben an den Deutschen Bundestag abstimmen. Ziel soll sein, den gesenkten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent dauerhaft beizubehalten. Darüber spricht der Kreistag heute ab 14 Uhr.
III) Grainau Eibsee
Staus und Straßensperrungen. Das erleben die Menschen an schönen Tagen in Richtung Eibsee. Jetzt soll hier aber eine Veränderung her. Der Kreistag Garmisch-Partenkirchen spricht heute Nachmittag über ein neues Verkehrskonzept für diesen Brennpunkt.
Eine Beschlussvorlage sieht vor, dass der Kreistag dem Konzept und der Vergabe zustimmt, aber auch die finanziellen Mittel bereitstellt. Das Konzept hat zur Aufgabe unteranderem den Verkehrsfluss zu optimieren, Stau zu reduzieren und den Individualverkehr auf den ÖPNV zu verlagern. Der Auftrag soll bis März vergeben sein, damit die Sommermonate 2024 bereits in die Analyse einfließen können. Das Gremium rechnet mit einer Bearbeitungszeit von mindestens neun Monaten und Kosten zwischen 30.000 und 50.000 Euro.