Bad Tölz: Gemeinde klagt gegen geplante Flüchtlingsunterkunft

Die Verteilung von Flüchtlingen ist ein Thema, das die Oberland-Kommunen immer wieder beschäftigt. Das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen hat jetzt eine Gemeinschaftsunterkunft am Isarleitenweg in Bad Tölz genehmigt. Und zwar für knapp 100 Personen. Die Stadt selbst hatte das Einvernehmen hierzu verweigert. Deshalb klagt sie jetzt gegen die Entscheidung. Auch die Gemeinde Greiling aus dem Landkreis war vor kurzem gegen die Zuteilung von Flüchtlingen rechtlich vorgegangen. Der Fall könne aber nicht mit der aktuellen Lage verglichen werden, so Bürgermeister Ingo Mehner im Radio Oberland Interview:

„Bei uns ist die Situation eine völlig andere, dass das Landratsamt von einer Privatperson Flächen bekommen hat und auf dieser jetzt eine Gemeinschaftsunterkunft untersetzen will. Ich verstehe momentan jede Gemeinde, weil es für jeden grundsätzlich zu viel ist. Aber wir haben das Problem, das in Berlin sitzt und uns bei dem Thema nicht hilft und das wir vor Ort irgendwie mit der Situation umgehen und gleichmäßig verteilen müssen.“

Die Stadt hat bereits einen Anwalt beauftragt. Zeitnah soll die Klage eingereicht werden und dann komme es darauf an wie das Verwaltungsgericht entscheidet, so Mehner weiter.