Weilheim-Schongau: Regierung von Oberbayern erkennt keine Neutralitätspflichtverletzung des Landratsamtes

Weilheim-Schongaus Landratsamt hat nicht gegen die Neutralitätspflicht verstoßen. Das hat die Behörde jetzt mitgeteilt. Die Regierung von Oberbayern konnte kein Vergehen der Landrätin feststellen, heißt es in einer Mitteilung.

Ende April hätte Andrea Jochner-Weiß während des Europa-Wahlkampfes an Firmenbesuchen in Peiting teilgenommen. Diese wurden von Bürgermeister Peter Ostenrieder organisiert und von der EU-Abgeordneten Angelika Niebler begleitet. Kreisrat Alexander Majaru stellte deshalb die Neutralität des Landratsamtes in Frage. Die Regierung von Oberbayern kam jetzt aber zum Entschluss, dass kein Verstoß vorliege. Unter anderem auch, weil der Termin deutlich vor der Vierwochenfrist vor der Europawahl stattgefunden habe.