AfD Verbot: Antrag an Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen - Starnberger Politikerin gehört zu Initiatoren des Vorhabens

Im Bundestag ist gestern heiß über ein Verbot der AfD debattiert worden. Zu den Mitinitiatoren dieses Vorhabens gehört auch die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge aus Starnberg. 

Der frühere Ostbeauftragte Wanderwitz von der CDU sagte, man wähle das scharfe Schwert des Parteienverbots. Fraktionsübergreifend hatten mehr als 120 Abgeordnete einen Antrag unterzeichnet, mit dem der Bundestag beauftragt werden soll, ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht anzustoßen. Der AfD-Abgeordnete Boehringer warf den Initiatoren vor, zwölf Millionen Wählerstimmen ausgrenzen zu wollen.

Das Plenum überwies die Anträge im Anschluss an die Aussprache an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat.