Bundesrat stimmt Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu - Zweidrittelmehrheit erreicht
Der Bundesrat hat den Weg für das milliardenschwere Schuldenpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie am Dienstag schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.
„Jetzt gilt es, die richtigen Prioritäten zu setzen und die zusätzlichen Mittel effizient einzusetzen.“, sagte Oberammergauer Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Landtag. Das Gesetz muss noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieben werden.
Neben einem Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz, wurde auch beschlossen Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen. Von den Milliarden könnte auch Geld in Oberlandprojekte fließen, wie zum Beispiel die S-Bahn Verlängerung nach Geretsried.