Bundesrat entscheidet über milliardenschweres Schuldenpaket

Das milliardenschwere Schuldenpaket von Union und SPD ist durch den Bundestag auf den Weg gebracht worden. Heute muss noch der Bundesrat über die Pläne entscheiden. Zuletzt war eine notwendige zweidrittel Mehrheit unsicher – auch wegen Bayern. Denn unter anderem die Freien Wähler hatten die Pläne lange abgelehnt.

Aus Bayern ist inzwischen aber kein Veto mehr zu erwarten. Denn die Freien Wähler haben ihren Widerstand aufgegeben. Der Fraktionsvorsitzenden im Landtag Florian Streibl aus Oberammergau sagte „Wir haben die Grundgesetzänderung intensiv diskutiert. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner sind wir zu der Überzeugung gelangt, dass Bayern im Bundesrat zustimmen wird.“ Die Stimmen aus Bayern könnten am Ende für die nötige zweidrittel-Mehrheit entscheidend sein.