Neuer Anlauf: Starnberger Politikerin will AfD-Verbotsverfahren starten
Lesedauer < 1 Minute
22.10.2025
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge aus Starnberg will erneut ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen. Gemeinsam mit Kollegen sollen dafür Belege gesammelt werden, um die Erfolgsaussichten zu prüfen, sagte sie der Rheinischen Post. Ein Parteiverbot kann nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen – vorausgesetzt, Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen zuvor den Antrag. In der letzten Legislaturperiode kam es wegen der Neuwahl nicht mehr zur Abstimmung.
Bild ©
Unsplash / Christian Lue}
Weitere Artikel
Kommende Veranstaltungen