G7-Gegner:innen kritisieren Grundrechtseinschränkungen scharf

Während des G7-Gipfels auf Schloss Elmau bei Krün werden rund G7-Gegner:innen im Elmauer Sicherheitsbereich in Hör- und Sichtweite des Tagungshotels protestieren. Allerdings müssen diese 50 Personen dazu ihre Personalien bei der Polizei abgeben und werden in Polizeibussen zum Versammlungsort gefahren. "Was hier passiert, ist eine unglaubliche Beschneidung unserer Versammlungsfreiheit und damit unserer Grundrechte.", kritisierte Lisa Pöttinger von Stop G7 Elmau. Einige Aktivist:innen haben nun bekannt gegeben, dass sie diese Verletzung ihrer Grundrechte nicht akzeptieren und deshalb nicht teilnehmen werden. Per Fahrrad, Auto oder zu Fuß, dürfen die Teilnehmer nicht in die Sicherheitszone. Zuvor hatte das bayerische Innenministerium noch erklärt, dass das Demonstrationsrecht auf keinen Fall eingeschränkt werde, so die Kritik der Gegner:innen. Trotzdem wird die Versammlung mit internationalen Redner:innen durchgeführt.