G7-Gipfel Elmau: BayernSPD-Landtagsfraktion besorgt über Polizeiaufgabengesetz

Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat sich gestern in einer Pressekonferenz mit Hinblick auf den G7-Gipfel in Elmau besorgt zum Polizeiaufgabengesetz geäußert. Demnach habe die Polizei seit der Verschärfung im Jahr 2018 sehr umstrittene zusätzliche Rechte. Dazu gehört die sogenannte „Zuverlässigkeitsprüfung“. Diese werde beim G7-Gipfel eine große Rolle spielen – denn hier werde zum Schutz der Teilnehmer ein erweitertes Betretungsverbot verhangen. Wer Zutritt in diesen Bereich bekommen will, muss sich dieser Prüfung unterziehen, die laut der SPD verfassungsrechtlich höchst fragwürdig ist. Ganz anders sieht das wiederum Innenminister Joachim Herrmann. Laut ihm sei das klar geregelt und aus Sicherheitsgründen unbedingt erforderlich.