Söder reist mit vielen Forderungen nach Brüssel

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist mit einer langen Liste an Forderungen zu einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Brüssel gereist. «Wir wollen Europa, wir wollen Verbesserungen. Deswegen haben wir ein Paket, ein Bayern-Paket, mit 100 Forderungen auf 70 Seiten», sagte der CSU-Chef vor seinem Abflug vor Journalisten in München. Im Kern gehe es dabei um mehr Freiheit und weniger Bürokratie. Von der Leyen wird auch an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teilnehmen. Söder wird von seinem Ministerrat begleitet.

In der EU gebe es «unglaublich viele Detailvorschriften bei Landwirtschaft, bei Datenschutz», sagte Söder. Auch im Bereich der Künstlichen Intelligenz drohe eine überbordende Bürokratie. «Das macht Europa schwächer. Das schafft keine Freiheit für Unternehmen.» Zudem müssten die Rahmenbedingungen für die Autoindustrie gestärkt werden, «deswegen braucht es eine Zulassung auch für den Verbrenner».

Ruf nach schnellen Zollverhandlungen mit den USA

Mit Blick auf die Handelsbeziehungen zu den USA betonte Söder, wie auch schon Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass es schnell Zollverhandlungen brauche und zwar nicht endlos über alle Themen, «sondern wie sagt man so schön, quick and easy, beispielsweise mit Auto, mit Maschinen, mit Chemie, mit einigen wenigen Branchen beginnen». Ohne schnelle Zollabkommen werde es für die Industrie «ganz schwierig werden, auf Dauer dort zu bestehen».

Söder unterstrich erneut das Interesse der Staatsregierung für die Ansiedlung einer europäischen Gigafactory für Künstliche Intelligenz in Bayern. Die EU will bis zu fünf KI-Gigafabriken errichten, mit denen Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen Zugang zu höchster Rechenleistung für komplexeste KI-Modelle erhalten können. Neben Bayern bewirbt sich auch die österreichische Hauptstadt Wien um die Technologieansiedlung.

Auch wenn Bayern nur ein Bundesland ist, will der Freistaat laut Söder in Brüssel ein Wörtchen mitreden: «Bayern ist die siebtgrößte Volkswirtschaft in der Europäischen Union, fast schon ein eigenständiger Staat. Und wir wollen auch die Dinge einbringen, die uns wichtig sind.»

Treffen mit Nato-Generalsekretär Rutte

Bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte will sich Söder zudem dafür einsetzen, dass die Nato sich finanziell am George Marshall Zentrum für europäische Sicherheitsstudien engagiert. Auch Bayern sei bereit, sich finanziell zu beteiligen, «weil wir wollen alles, was der Sicherheit dient, auch in Bayern». Das deutsch-amerikanische sicherheits- und verteidigungspolitische Studienzentrum mit Sitz in Garmisch-Partenkirchen wird bisher von den Verteidigungsministerien der USA und Deutschland finanziert. Laut Söder werde in den USA aber überlegt, was sie dort künftig noch finanzieren wollen.