Bayerns Justizminister: KI sorgt für neue Gefahren im Netz

Anlässlich des «Safer Internet Day 2025» warnt Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vor den wachsenden Gefahren durch Künstliche Intelligenz (KI) in sozialen Netzwerken. «Generative KI-Programme sind schon heute für jedermann verfügbar, immer leichter zu bedienen und von immer besserer Qualität. Damit wird es immer schwieriger, Falschmeldungen, Manipulationen und Trugbilder zu erkennen», sagte der CSU-Politiker in München. Zugleich verschärften KI und Deepfakes die Risiken für Kinder und Jugendliche im Internet.

Weltweiter Aktionstag für mehr Online-Sicherheit

Der «Safer Internet Day» ist ein weltweiter Aktionstag für mehr Online-Sicherheit und für ein besseres Internet für Kinder und Jugendliche. In Deutschland steht er in diesem Jahr unter dem Motto «Keine Likes für Lügen! Erkenne Extremismus, Terrorismus und Deepfakes im Netz».

Bayern setze sich, so Eisenreich, seit Jahren dafür ein, die Gefahren von Deepfakes stärker strafrechtlich in den Blick zu nehmen und insbesondere die Persönlichkeitsrechte von Frauen und Mädchen besser zu schützen. «Es wird immer leichter, vor allem Frauen und Mädchen mit Deepfake-Technologie in pornografische Fotos oder Videos einzubauen», sagte er. 

Gesetzesverschärfung wartet in Berlin auf Umsetzung

Zwar habe der Bundesrat im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf für einen neuen Paragrafen 201b Strafgesetzbuch verabschiedet – die Ampelregierung sei jedoch untätig geblieben. Der Vorschlag sieht für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch digitale Fälschung Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen vor. Für schwerwiegende Fälle, in denen etwa pornografische Deepfakes im Internet verbreitet werden, soll der vorgesehene Strafrahmen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe ermöglichen.

Deepfakes könnten auch öffentliche Interessen gefährden, wenn sie dazu genutzt werden, die öffentliche Meinung oder den politischen Diskurs zu manipulieren. «Manipulierte Videos von Politikerinnen oder Politikern im Wahlkampf verletzen nicht nur die Persönlichkeitsrechte. Sie sind eine Gefahr für unsere Demokratie», sagte Eisenreich.