Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Doch wie geht es weiter? Jetzt sind die Parteigremien am Zug. Die SPD will ihre Mitglieder bis zum 29. April digital abstimmen lassen, ob sie das Papier annehmen. Die CDU lässt einen Tag davor einen Kleinen Parteitag abstimmen, bei der CSU in Bayern entscheidet der Parteivorstand. Klappt alles, kann sich CDU-Chef Merz in der ersten Maiwoche zum Bundeskanzler wählen lassen.
Reaktionen aus dem Oberland:
Thomas W. Holz - Mitglied des Bayerischen Landtags - Tourismuspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion
„Ich bin durchaus zufrieden mit dem Inhalt des Koalitionsvertrags. Wenn man sich alle 144 Seiten mal anschaut, dann wird man feststellen, dass sie die Grundlage für eine echte Wende in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik sind. Und vor allem auch in der Migrationspolitik. Und das ist für mich ein ganz zentraler Punkt. Denn darauf haben die Wählerinnen und Wähler gewartet.
Als Tourismuspolitischer Sprecher der CSU freut mich ganz besonders, dass es funktioniert hat folgende Punkte im Koalitionsvertrag zu fixieren:
- 7% Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ab 1.1.2026
- Steuerbefreiung bei Überstundenzuschlägen bei Vollzeitarbeit.
- Wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit.
Auch die Entwicklung einer nationalen Tourismusstrategie halte ich für ganz wichtig. Aber auch die ausreichende finanzielle Ausstattung von der deutschen Zentrale für Tourismus. Man kann schon sagen. Der Einsatz hat sich in der Hinsicht gelohnt."
Harald Mansi - Vorsitzender SPD-Kreisverband WM-SOG
„Ich bin sehr zufrieden mit dem Koalitionsvertrag. Wichtige Kernthemen der SPD sind enthalten. 15 Euro Mindestlohn, Mietpreisbremse, stabile Renten, und das Deutschlandticket zum Beispiel. Viel wichtiger ist aber, dass man den Willen und das Ziel sieht für die Bürgerinnen und Bürger da zu sein und was ändern zu wollen. Die neue Regierung braucht aber auch Zeit. Grundsätzliche Veränderungen gehen nicht von heute auf morgen.“
Karl Musiol - IG Metall Weilheim:
„Die Einigung ist gut für Beschäftigte und Wirtschaft im Oberland. Ich sehe mehr Licht als Schatten. Niedrigere Energiepreise, weniger Bürokratie, hohe Investitionen in die Infrastruktur und Industrie, mehr Tarifbindung, mehr Mitbestimmung in den Betrieben - Das sind gute Versprechen. Die müssen jetzt schnell umgesetzt werden. Das gibt einen Schub für die Industrie. Das sichert auch den Standort Oberland und tausende gut bezahlte Arbeitsplätze. Die Schuldenbremse ist weg. Milliarden Euro liegen jetzt bereit. Die müssen sofort sinnvoll verteilt werden. Ein gutes Stück vom Kuchen muss im Oberland landen: bei den Unternehmen, die hier vor Ort Arbeitsplätze halten und aufbauen – und bei den Menschen, die dort arbeiten.“
Statement IHK
Die Industrie- und Handelskammer sieht positive Ansätze. Sie lobt die vorgestellten Pläne von Union und SPD als Schritt in die richtige Richtung. Einen echten wirtschaftlichen Befreiungsschlag sieht die IHK aber nicht. Positiv bewertet werden unter anderem Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und die angekündigte Verwaltungsmodernisierung.
Kritik am Koalitionsvertrag
Umweltverbände sehen einen Rückschritt beim Klimaschutz. Und für die "Stiftung Patientenschutz" ändere sich an der prekären Situation in der Pflege erst einmal nichts. In der Opposition bezeichnen Grüne und Linke den Vertrag als zu wenig. Laut der AfD ist er ein Kuschen von Friedrich Merz vor SPD und Grünen.