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Update 16:17 Uhr

Deutschland hat einen neuen Kanzler: Friedrich Merz (CDU) hat im zweiten Durchgang der Kanzlerwahl im Bundestag die erforderliche Mehrheit mit 325 Stimmen erreicht. Nun bekommt er seine Ernennungsurkunde, wird vereidigt und will mit seinem Kabinett morgen ins Tagesgeschäft starten. Dringende Themen sind u.a. Bürokratieabbau, Wirtschftsaufschwung und die Migrationspolitik. 

Update 14:10 Uhr

Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz heute Vormittag nicht zum neuen Kanzler gewählt wurde scheint ein zweiter Anlauf fix zu sein - und zwar noch heute. Nach Angaben des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn soll um 15:15 Uhr erneut abgestimmt werden. Darauf habe man sich laut des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil zusammen mit den Fraktionen der Grünen und der Linke geeinigt.

Ursprüngliche Meldung

Dicke Überraschung im Bundestag: CDU-Chef Friedrich Merz hat im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit bekommen. Nötig gewesen wären 316 Ja-Stimmen. Für Merz haben aber nur 310 Abgeordnete gestimmt. 307 sprachen sich gegen ihn aus. Damit ist Merz noch nicht zum Bundeskanzler gewählt. Noch nie ist ein Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht im ersten Wahlgang gewählt worden. Im Moment beraten die Fraktionen über das weitere Vorgehen. Weitere Wahlgänge sind möglich.

Dieser Fall ist im Grundgesetz Artikel 63 folgendermaßen geregelt: 

"Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.

Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen."

Erste Reaktionen aus dem Oberland:

Harald Mansi - SPD-Kreisvorsitzender Weilheim-Schongau:

„Ich bin etwas sprachlos und hätte das nicht annähernd erwartet. Bei der großen Einigkeit und bei den 85 Prozent Zustimmung bei dem Koalitionsvertrag wundert mich das sehr.“

Florian Streibl  Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag

„Es ist schlicht und ergreifend eine Katastrophe. Es ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, das ein Kanzlerkandidat beim ersten Wahlgang nicht gewählt wird. Es ist ein denkbar schlechter Start für diese Regierung“

Jörg Siegmund - von der Akademie für politische Bildung Tutzing

"Wie geht’s jetzt mit dieser angestrebten Koalition weiter?! Wenn der Start schon so holprig verläuft – und dabei setzen wir ja voraus, dass es Friedrich Merz doch irgendwann gelingt, die erforderliche Mehrheit zu erreichen. Das ist auf jeden Fall kein gutes Omen für die Arbeit dieser möglichen künftigen Regierung. "

Für Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes ist der Digitalfunk wichtig, um schnell und zuverlässig helfen zu können. Im Raum Schongau gibt es jedoch Versorgungslücken. Helfen soll jetzt ein rund 50 Meter hoher Funkmast. Über den Bau berät heute der Bauausschuss. Das nächstgelegene Wohngebiet ist rund 300 Meter vom Standort entfernt. Der Denkmalschutz hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass der Mast umliegende Baudenkmäler beeinträchtigen könnte.

Tutzing will die biologische Vielfalt im Ort ausbauen und mehr Lebensraum für Amphibien schaffen. Ob die Gemeinde einem entsprechenden Verbund der Heinz Sielmann Stiftung beitreten will, ist heute Abend Thema im Gemeinderat. Ziel ist es, Flächen mit anderen Gemeinden zu vernetzen, um bedrohte Arten besser zu schützen. Dabei soll es in Zukunft beispielsweise Amphibien-Wanderungen durch die Biotop-Verbünde geben. 

Außerdem Thema: 
Die Würmseehalle in Tutzing wurde zuletzt arg in Mitleidenschaft gezogen. Die meisten Reparaturarbeiten sind mittlerweile abgeschlossen. Jetzt soll auch das Dach in Angriff genommen werden. Dazu stellt der Gemeinderat heute Abend verschiedene Varianten der Dachformen vor. Die Kosten für das neue Dach dürften bei über 1 Millionen Euro liegen. 

Seit einem Monat läuft die Petition für eine Buslinie um den Ammersee. Die Hälfte der Unterschriften ist fast zusammen. Ob das Projekt realisiert werden kann, ist aber fraglich.

Die betroffenen Landratsämter reagieren zurückhaltend auf die Idee. Laut Landratsamt Starnberg könnten hohe Kosten, fehlendes Personal und mögliche Doppel-Verbindungen zum Problem werden. Das Landratsamt Landsberg sieht die neue Seelinie mittelfristig als nicht realistisch an. Der Initiator der Petition will 2.000 Unterschriften sammeln und dann die Behörden informieren.

 

Ein wichtiger Schritt für Familien in Bad Tölz: Die Stadt bekommt eine neue Kindertagesstätte – mit Platz für 140 Kinder, auf einer Wiese zwischen Klinikgarten und der B472. Der Stadtrat hat dafür jüngst grünes Licht gegeben. Eine zusätzliche Wohnbebauung für Mitarbeitende lehnte das Gremium ab. Die Kosten für das Kita-Projekt belaufen sich auf rund 4,8 Millionen Euro.

Im Oberland war es in den vergangenen Monaten zu trocken und das bereitet Umweltexperten Sorgen. Mit Ausnahme Januar hat es insbesondere im vergangenen Winterhalbjahr zu wenig Niederschläge gegeben, sagt das Landesamt für Umwelt. Das spiegelt sich auch auf der Zugspitze wider. Laut Deutschem Wetterdienst beträgt die Schneehöhe aktuell gerade mal 116 Zentimeter. So niedrig war sie zum gleichen Zeitpunkt das letzte Mal vor 83 Jahren.  

Die Staatsstraße bei Bairawies ist gestern im Feierabendverkehr für über eine Stunde gesperrt gewesen. Der Grund dafür war ein schwerer Verkehrsunfall mit drei Fahrzeugen – das hat die Polizei jetzt bekannt gegeben. Eine 30-Jährige wurde dabei so schwer verletzt, dass sie per Hubschrauber in die Unfallklinik nach Murnau gebracht wurde. Lediglich eine weitere Person wurde ebenfalls verletzt.

Der fünfjährige Vinzenz aus Windach kämpft um sein Leben. Er hatte einen Gehirntumor, der mittlerweile entfernt wurde. Damit ist die Therapie aber noch nicht abgeschlossen. Deswegen sammelt der Elternbeirat seiner Kita im Moment Spenden. Das Geld wird für Behandlungen und Medikamente gebraucht, aber auch für kleine Dinge, die das Leben schöner machen. Für Vinzenz ist eine Spendenaktion auf der Plattform „Go fund me“ ins Leben gerufen worden. Jeder von uns kann hier seinen Beitrag leisten und Vinzenz unterstützen.

Wenn ihr auf der B2 zwischen Hechendorf und Weichs unterwegs seid: plant ab heute etwas mehr Zeit ein. Auf einer Länge von rund einem Kilometer werden neue Schutzplanken verbaut. Dazu wird die Bundesstraße halbseitig gesperrt. Die Arbeiten dauern rund vier Wochen. So lange regelt eine Ampel den Verkehr. Die Kosten für die Baumaßnahme liegen bei rund 400.000 Euro.

Stifte spitzen und nochmal tief durchatmen: für fast 1.000 Azubis im Oberland beginnen heute die IHK-Abschlussprüfungen. Los geht es mit den schriftlichen Prüfungen in den kaufmännischen Berufen. Ab Mitte Mai sind dann die Prüflinge in den gewerblich-technischen Berufen gefragt. Um den IHK-Berufsabschluss zu erreichen, müssen die Azubis Ende Mai auch noch mündliche oder praktische Prüfungen meistern. Wir drücken allen die Daumen.

Er ist bei vielen der Held unserer Kindheit und auch heute noch werden die Comics von Donald Duck im Oberland gelesen. Ab heute gibt es den Klassiker leichter verständlich. Es kommt ein Buch mit fünf bekannten Geschichten auf den Markt, die so umgeschrieben sind, dass auch Menschen mit Lese- und Lernschwierigkeiten die Geschichte verstehen können. Heißt: einfache Sprache, große Schrift und ein übersichtliches Layout.

Sie ist eine wichtige Verbindungsstraße aus dem Isartal in den Landkreis Bad Tölz – Wolfratshausen. Jetzt ist der Abschnitt zwischen Vorderriß und Wallgau für zwei Tage aber komplett dicht. Der Grund: heute und morgen bekommt die Mautstraße einen neuen Asphalt. Das teilen die Bayerischen Staatsforsten mit. Für Auto- und Motorradfahrer ist der Bereich deshalb komplett gesperrt. Radfahrer und Wanderer können weiterhin den Uferweg südlich der Isar nutzen.

Die Ammerschule in Weilheim platzt aus allen Nähten und ab 2026 gibt es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Die Grundschule muss daher dringend erweitert werden.

Heute will der Bauausschuss die Entwurfspläne für den Neubau samt Turnhalle vorstellen. Die Kosten werden auf rund 17 Millionen Euro geschätzt. Noch teurer wird das Mammutprojekt „Hochwasserschutz Angerbach“ mit über 90 Millionen. ÖDP und Grüne hatten zuletzt eine Umplanung und den Stopp des Vorhabens gefordert. Der Bauausschuss will nun über das weitere Vorgehen beraten.

Unsere Heimat nachhaltig zu gestalten, beginnt schon im Klassenzimmer. Wie das gelingen kann, zeigen mehrere Schulprojekte beim „Hoamathelden“-Wettbewerb. Die vier Sieger-Schulen werden heute für ihre nachhaltigen Ideen von der VR-Bank Werdenfels ausgezeichnet. Unter ihnen die Montessori-Schule Penzberg. Dort haben Schüler mit einer ressourcenschonenden Konstruktion einen Lernraum auf dem Schulhof gebaut. Und am Staffelsee-Gymnasium in Murnau haben Schüler eine Imkerei ins Leben gerufen und den Schulteich renaturiert.

Die Beschäftigten der insolventen Deko-Kette Depot im Oberland können vorerst aufatmen. Eine Liste zeigt jetzt welche Standorte bestehen bleiben. Dazu gehören laut Bild-Zeitung auch die Filialen in Landsberg, Weilheim und Garmisch-Partenkirchen. Sie gelten demnach als gerettet. Der Firmenchef will Depot mit harten Sparmaßnahmen retten. Dazu gehört, dass das Filialnetz drastisch schrumpft.

Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet, das Regierungs-Team steht und heute will sich CDU-Chef Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler wählen lassen. Ein wichtiger Tag an dem auch das Oberland nach Berlin schaut. Wir haben für euch mit Politik-Expertin Ursula Münch aus Tutzing gesprochen. Sie sagt, die neue Regierung muss sich jetzt schnell um die Probleme im Land kümmern.

Zu den großen Themen gehören neben der Wirtschaftspolitik auch die Migration. Laut Münch sollten wir aber realistische Erwartungen haben – sonst sei alles zum Scheitern verurteilt. 

Auch mit Blick auf Infrastruktur und Digitalisierung brauche es eine realistische Erwartungshaltung. Sie glaubt, dass sich der Regierungswechsel und die versprochenen 500 Milliarden nicht sofort auf den ländlichen Raum auswirken werden.

Der Politikwechsel wird im Oberland nicht sofort zu spüren sein, sagt die Politologin Die Kommunen haben aber durchaus Hoffnung beim Thema Ganztagsbetreuung, erklärt die Expertin. Ab 2026 muss die Ganztagesbetreuung schrittweise für Grundschulkinder eingeführt werden.